Die Mittelschicht in Deutschland wird durch steigende Steuern und Abgaben immer stärker belastet. Selbst bei Durchschnittsverdienern hat diese Belastung mittlerweile die Schwelle von 50% überschritten, wie der Steuerzahlerbund und die FAZ errechnet haben.

Da die Mittelschicht zudem auch noch auf der Einkommensseite unter der internationalen Öffnung der Arbeitsmärkte und den damit verbundenen sinkenden Einkommen leidet, ist ihr Anteil in den letzten 10 Jahren von 66% auf 59% gesunken.

Notwendig wären deshalb konsequente Schritte gegen ein weiteres Anwachsen der staatlichen Gesamtkosten, vorallem aber der steigenden Sozialkosten. Hierbei geht es vor allem um eine verstärkte Bekämpfung des Mißbrauchs, aber auch eine Unterbindung der massiven Einwanderung in die Sozialsysteme.

Immer mehr zeigt sich, daß die seit Jahren betriebene Zuwanderungspolitik Deutschland in eine sehr schwierige Situation gebracht hat. Am ehesten sieht man das an der völlig gescheiterten wirtschaftlichen Integration. So schreibt die FAZ zum Beispiel: "Eine staunenswerte Zahl zur fehlgeschlagenen Integration in den Arbeitsmarkt hat vor einiger Zeit die Bundesausländerbeauftragte veröffentlicht: Von 1971 bis 2000 ist die Zahl der Ausländer in Deutschland von 3 Millionen auf etwa 7,5 Millionen gestiegen. Die Zahl der erwerbstätigen Ausländer hat sich jedoch nicht bewegt: Sie bliebt bei rund 2 Millionen."

Auch an den Schulen wird die Lage immer katastophaler. Mittlerweile hat der Ausländeranteil an den ersten öffentlichen Schulen, wie der Eberhard-Klein-Schule bereits die 100% erreicht, wobei Großstädten wie Berlin eine Vorreiterrolle zukommt. Der Schulrektor der besagten Schule äußerte dann auch ganz ehrlich im Berliner Kurier "Wenn sich deutsche Eltern hierher verirren, fühle ich mich verpflichtet, ihnen zu raten, ihre Kinder an einer anderen Schule anzumelden." Er stehe zu diesem Satz, sagt er. "Die kleine Minderheit der deutschen Kinder fühlte sich hier nicht mehr wohl."

Auch der regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit bekennt ganz offen, daß er seine Kinder, wenn er welche hätte, nicht im multikulturellen Kreuzberg auf die Schule schicken würde. Damit hat er allerdings auch nur die selbe Meinung, wie knapp zwei Drittel aller Berliner.

Seitdem treiben die Schulen der Stadt immer schneller dem Kollaps entgegen. Erst beschließt das Lehrerkollegium an der Neuköllner Rütli-Schule die Schließung der eigenen Schule zu fordern, da die Situation außer Kontrolle geraten sei. Einige Zeit später verfassen 68 Schuldirektoren des Berliner Bezirks Mitte einen Brandbrief, in welchem sie vor Ghettoisierung und dem Bildungs-Bankrott warnten.

Mittlerweile haben schon 48 Schulen der Stadt einen Migrantenanteil von über 80% erreicht, wie eine Anfrage des Grünen-Politikers Özcan Mutlu ergab, und deren Anteil steigt ständig weiter an.

Nach dem deutschen Embryonenschutzgesetz, ist die Herstellung, Klonung und Zerstörung von menschlichen Embryonen eigentlich verboten. Die Forschung an importierten embryonalen Stammzellen, die aus Embryos gewonnen werden, wurde jedoch durch das Stammzellgesetz von 2002 erlaubt. Ethisch wurde das ganze so begründet, daß man eine Stichtagsregelung einführte, die nur vor dem 1. Januar 2002 gewonnene Embryos zur Verwertung zuließ, um das Entstehen eines Embryozüchtungsbetriebs zu verhindern.

Es war jedoch absehbar, daß die in diesem Bereich forschenden deutschen Labore früher oder später auf eine Verschiebung der Stichtagsregelung dringen würden, da ihnen der "Rohstoff" ausgeht. Und genau dies geschah dann auch, und wurde durch die Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007, vom Deutschen Bundestag am 11. April 2008 beschlossen, nachdem sich die CDU im Dezember 2007 auf Drängen der Bundesforschungsministerin Annette Schavan bereits mehrheitlich dafür ausgesprochen hatte. Doch auch der neu Stichtag 1. Mai 2007, wird der in der Zwischenzeit entstandenen Embryoforschungsbranche auf die Dauer nicht ausreichen.

 Eine erneute Verschiebung des Stichtags ist also nur eine Frage der Zeit. Möglicherweise bereiten sich ausländische Labore mit der "Produktion" neuer menschlicher Embryonen bereits auf den Tag X und den damit eintretenden Nachfrageschub vor. Damit befinden wir uns schon längst direkt auf dem Weg in die "Frankensteinisierung" der Forschung, in welcher menschliches Leben für das Labor produziert und dort getötet wird. Auf die mit der Liberalisierung der verbrauchenden Embryonenforschung vermuteten großen Durchbrüche in der Medizin wartete man hingegen bis heute.

 Der Kölner Kardinal Meisner kritisierte die Bundesforschungsministerin Annette Schavan heftig für den von ihr vorangetriebenen Kurs: "Es ist tragisch, wenn eine Ministerin unter dem Deruck von Interessenvertretern christliche Prinzipien aufgibt und sich sogar an die Spitze einer Bewegung stellen läßt, die Schritt für Schritt die Auflösung unseres Wertefundaments betreibt", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Der frühere Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, gab ebenfalls zu verstehen, daß er von den Plänen der Ministerin wenig hält:"Es geht bei der Frage nach der Forschung mit embryonalen Stammzellen letztlich darum, ob man menschliches Leben zu Forschungszwecken töten darf. Und hier sagen wir klar: Nein", betonte Lehman in der Rheinischen Post.

Eine weitere Problematik besteht in der offiziellen Abtreibungspolitik, wobei hier aus Respekt- und Gedankenlosigkeit noch nicht mal ein Minimum an Verantwortung gegenüber dem Lebensschutz an den Tag gelegt wird.  Zu sehen ist dies beispielsweise daran, daß Abtreibungen zumindest bei gesetzlichen Krankenkassen von der Solidargemeinschaft finanziert werden müssen, während ab 2004, künstliche Befruchtungen nur noch zu 50% statt vorher 100% finanziert werden. Oder darin, daß Schwangerenberatungseinrichtungen, die jährlich Tausende von Abtreibungsberechtigungsscheinen verteilen, vom Staat großzügige finanzielle Unterstützung erhalten, während christliche Beratungsstellen, wie "Die Birke", die ihre Hilfe ganz auf die psychologische und praktische Hilfe von Schwangeren in Konfliktsituationen konzentrieren, überhaupt keine finanziellen Hilfen vom Staat erhalten.

Deutschland hatte lange Zeit eines der besten Bildungssysteme der Welt, das Nobelpreisträger in großer Zahl hervorbrachte. Seit den 1970er Jahren wurde in immer schnellerer Folge am Bildungssystem herum experimentiert, bis wir heute international ins Mittelfeld abgestiegen sind. Mittlerweile belegen fast die Hälfte aller Schüler nach dem Schulabschluß aufgrund ihrer schlechten Schulbildung weitere Förderkurse bevor sie einen Ausbildungsplatz finden. überfordert ist. Ausnahmen bilden vor allem Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern, wo man sich mit entsprechenden Reformen bislang eher zurückhielt.

Prinzipiell muß in der Schulpolitik jedoch dasselbe gelten, wie anderswo. Wenn man etwas verändern möchte, muß das Vorbild unter hiesigen Bedingungen erprobt und nachweisbar bessere Ergebnisse bringen als das bisherige. In Deutschland liegen die Dinge jedoch meist genau andersherum. Die erprobten Gesamtschulen erbringen in aller Regel deutlich schlechtere Leistungen und können nicht ansatzweise als Vorbilder dienen, wie eine Vielzahl von wissenschaftlichen Untersuchungen, aber auch die praktischen Erfahrungen von Lehrern, bestätigen. Selbst in Punkto Bildungsgerechtigkeit, also der Förderung sozial schwacher Schüler, bleibt die Gesamtschule hinter dem gegliederten Bildungssystem zurück, wie selbst die Süddeutsche Zeitung einräumte. 

Da es jedoch selbst aufgrund eindeutiger Evaluationsergebnisse nie möglich sein wird, alle von der Leistungsfähigkeit gewisser Schulformen zu überzeugen, brauchen wir den Wettbewerb unter den Schulformen, verbunden mit einem freien Entscheidungsrecht von Schülern und Eltern. Dann müßten auch viele linke Spitzenpolitiker nicht mehr Wasser predigen und Wein trinken, d.h. einerseits Gesamtschulen propagieren, aber andererseits die eigenen Kinder aufs Gymnasium bzw. auf die Privatschule schicken.

Durch die deutlich höhere Geburtenrate von Muslimen wird der Name Mohammed in naher Zukunft wohl in ganz Europa der beliebteste Vorname für neugeborene Jungen sein. In ganz Großbritannien ist dies schon heute der Fall. Auch in den Großstädten Oslo, Brüssel, Rotterdam, Amsterdam, Malmö und Mailand hat sich Mohammed in all seinen Schreibvarianten bereist als beliebtester Vorname für neugeborene Jungen durchgesetzt. In Deutschland kann die hessische 36.000-Einwohner-Stadt Langen ab 2009 den Titel für sich beanspruchen, als erste deutsche Stadt den neuen europäischen Trend auch hierzulande umgesetzt zu haben.

Die existenzgefährdenden Geburtenraten in Europa zwischen 1,3 und 1,4, statt den zur Selbsterhaltung nötigen 2,1, in Verbindung mit muslimischer Masseneinwanderung, werden dramatische Machtverschiebungen zur Folge haben. Das Problem der Islamisierung bleibt jedoch nicht auf eine Verschiebung der Bevölkerungsanteile beschränkt. Damit einher geht der Ruf nach Umgestaltung der öffentlichen Ordnung nach islamischen Grundsätzen.

Das beginnt mit der Zulassung der Schächtung, über die Einführung und Zertifizierung von "Helal"-Produkten, bis zur anschließenden ausschließlichen allgemeinen Durchsetzung islamischer Vorschriften. Darauf aufbauend hat Großbritannien mit der offiziellen Anerkennung von bereits 85 Scharia-Gerichten diese Entwicklung sogar noch weiter vorangetrieben. Selbst das Oberhaupt der Angelikanischen Kirche setzt sich dort ausdrücklich für die Ausweitung des Scharia-Rechts ein. Mittlerweile sind derartige Forderungen selbst in der Schweiz und im konservativen Bayern ganz offen zu hören.

Während das Thema der Islamisierung Europas von den hiesigen Medien noch weitgehend ausgeblendet wird, spricht man in der muslimischen Welt, wie z.B. im ägyptischen Fernsehen bereits ganz offen darüber:

Die Türkei gehört geografisch zu 90% zu Asien, ist kulturell dem islamischen Kulturraum zuzuorden und ist historisch eines aus der Nomadenkulur der Turkvölker stammendes Volk, wodurch sich die enge Verwandschaft und Verbundenheit zu anderen Turkvölkern, wie den Kasachen und Usbeken erklärt, als deren Schutzmacht sich die Türkei bis heute vereinzelt sieht. Eine Rückbesinnung auf den Panturkismus wird selbst von renommierten Organisationen, wie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik beobachtet.

Religiöse und ethnische Minderheiten wie die Kurden, werden allen Bekundungen zum trotz in der Türkei bis heute brutal unterdrückt. Während vor 100 Jahren noch ca. 20% der Bewohner christlich waren, sind es nach Völkermord und Massenvertreibungen heute nur noch knapp 0,2%

Dabei handelt e sisch keineswegs nur um historische Fälle, sondern um eine bis zum heutigen Tag von der Regierung geförderte gezielte Ausrottungspolitik religiöser Minderheiten. Dazu wurden eine Vielzahl von wirkungsvollen Unterdrückungsmaßnahmen angewandt, wie die zwangsweise Schließung des armenisch-orthodoxen (1970) und griechisch-orthodoxen (1971) Priesterseminars, um diesen Kirchen den geistlichen Nachwuchs abzuschneiden. Ausländischen Geistlichen wird dagegen in aller Regel keine längere Aufenthaltserlaubnis erteilt. Der Neubau und Besitz von Kirchen ist zudem untersagt. 

Gerade in den letzten Jahren hat die Türkei parallel zu den EU-Beitrittsverhandlungen ihre Unterdrückungspolitik noch einmal verstärkt. 1997 ordnete beispielsweise der Gouverneur von Mardin an, daß die Klöster Zarafan und Mor Gabriel keine ausländischen Gäste mehr beherbergen dürfen. Zudem wurde die Erteilung von Religionsunterricht untersagt. 2009 wurde das das Kloster Mor Gabriel, welches als Zentrum der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei gilt, mit einer Serie von Klagen überzogen, mit dem Ziel dieses zu enteignen.

In diesem Jahr wurde bekannt, daß nun auch die Heilig-Kreuz-Kirche als der ehemalige Sitz des armenischen Patriarchen nach dem Vorbild der Hagia Sophia und der Pauluskirche von Tarsus von einer Kirche in ein Museum umgewandelt werden soll. All diese Rückschritte sind für die EU jedoch kein Grund zu drastischen Worten, sondern wecken bei unseren Politikern stattdessen immer größeres Entgegenkommen. 

Auch wirtschaftlich wäre ein Aufnahme der Türkei für die EU, welche sich anscheinend bereits an Ländern wie Griechenland völlig überhoben zu haben scheint, eine Katastrophe. Das Pro-Kopf-Einkommen der Türkei erreicht nur 22% des Durchschnitts der 15 EU Kernstaaten. Selbst bei einem Wirtschaftswachstum um die 5% pro Jahr, bräuchten wir 40 Jahre um 75% des Einkommensniveaus der 15 EU-Kernstaaten zu erreichen. Aufgrund der niedrigen Leistungsfähigkeit weiter Teile der türkischen Wirtschaft, wie z.B. der Landwirtschaft, wären dauerhaft erhebliche Transferzahlungen nötig. Die EU-Kommission rechnet für 2025 mit jährlichen Unterstützungszahlen von 28 Mrd. Euro, von denen Deutschland als größter Nettozahler jährlich ca. 6-8 Mrd. Euro zu tragen hätte.

Durch die seit dem Pillenknick viel zu niedrige Geburtenrate geraten unsere sozialen Sicherungssystem immer mehr an den Rand der Finanzierbarkeit. Die Kinderlosigkeit ist seit Jahren im steigen begriffen. Der Mikrozensus 2008 erbrachte das Ergebnis, daß mittlerweile 21% aller Frauen zwischen 40 und 44 kinderlos sind. Dieser Trend steigert sich mit wachsendem Bildungsstand, und erreicht unter Akademikerinnen in Westdeutschland zwischen 40 und 75 Jahen mit 28% Kinderlosigkeit seinen höchsten Stand.

Da der frühere angenommene automatische Zusammenhang zwischen Ehe und Kindern heute nicht mehr im selben Maß existiert, müßte eigentlich die steuerliche Begünstigung von verheirateten Doppelverdienern ohne Kinder dringend auf den Prüfstand. Dies um so mehr, da die Armut unter Kindern in den letzten Jahren massiv gestiegen ist. Dies auch dadurch, das die durch das Ehegattensplitting gewährte Förderung durch die wachsende Anzahl von Alleinerziehenden überhaupt nicht mehr bei den Kindern ankommt.

Doch statt diesen Verteilungsmißstand zu beheben, wurde dieser durch die Ausweitung auf homosexuelle Paare mit dem "Lebenspartnerschaftsgesetz" auch noch ausgeweitet, obwohl diese ohnehin schon zu den bestverdienenden Gesellschaftsgruppen zählen. Dabei wäre eine direkte Förderung von Kindern, etwa durch kostenlose Kindergärten, Schulbücher, Schulausflüge und Schulessen sehr viel nötiger gewesen.

Da bei der Forderung nach Einführung der "Homo-Ehe" im Grunde ohnehin eher finanzielle als religiöse Gründe im Vordergrund standen, stellt sich die Frage, warum dieser viel weiter reichende Problemkomplex eigentlich nicht gleich entsprechend über eine Vereinfachung zivilvertraglicher Regelungen gelöst wurde. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes von 2008, welcher in einem Grundsatzurteil auch gegenseitige Ansprüche in nichtehelichen Lebensgemeinschaften klarstellte. Und warum sollte beispielsweise nicht auch ein langjähriger Freund, Nachbar oder Hausmitbewohner, der einen anderen Menschen über Jahre hinweg pflegt, nicht auch die Möglichkeit einer Bevorzugung beim Erbe erhalten?

Die Erkenntnis, daß die staatliche Förderung der Ehe ihre moralische Begründung im Ausgleich der Kosten bei der Erfüllung existenzsichernder gesellschaftlicher Aufgaben, wie der Erziehung von Kindern hat, scheint dagegen mittlerweile vollständig verloren gegangen zu sein. Stattdessen dominiert heute ein Bild des Staates als Geldverteilungsmaschine, von der sich jeder ein möglichst großes Stück zu sichern versucht.

Das Wort "discriminare" stammt aus dem Lateinischen und bedeutet "Unterscheiden" bzw. "einen Unterschied machen". Es beschreibt also das Dilemma jedes Auswahl- bzw. Entscheidungsprozesses, der immer mit einer Entscheidung FÜR etwas, und damit gleichzeitig auch GEGEN die Alternativen gelöst werden muß. Diskriminierung ist also zwangsläufig ein immanenter Bestandteil aller Entscheidungsprozesse. Bei der Auswahl läßt sich der Entscheider von objektiven und subjektiven Kriterien leiten, die in aller Regel durch Erfahrung, Wunschvorstellungen und persönliche Präferenzen gebildet werden. Da Ziel besteht in der Optimierung des Nutzens durch die Auswahl der für ihn besten Option.

Wenn es um menschliche Auswahlprozesse, etwa bei der Besetzung einer Stelle geht, ist der emotionale Schaden für jeden abgelehnten Bewerber immer gleich hoch da alle mit Hoffnungen und Engagement ihre Bewerbung antraten. Aus der Sicht des Einstellenden steigt der Schaden mit wachsendem Abstand der getroffenen Auswahl zum perfekten Kandidaten. Aus gesellschaftlicher Sicht müßte man auch noch fragen, für wie viele weitere Personen ein Bewerber verantwortlich ist, bzw. inwieweit seine Beschäftigung weitere positive gesellschaftliche Folgewirkungen nach sich zieht. All dies spielt beim Antidiskriminierungsgesetz jedoch überhaupt keine Rolle.

Stattdessen werden die notwendigen Unterscheidungskriterien (Diskriminierungskritierien) in gute und böse Diskriminierung unterteilt, wobei die Macht gesellschaftlicher Lobbies einer der Hauptfaktoren für deren Auswahl darstellt. Denn über eines müssen wir uns klar sein: Diskriminierung wird durch dieses Gesetz natürlich nicht verhindert, sondern nur verlagert! Leider hatte bisher kaum ein Politiker oder Medium den Mut diese Wahrheit auszusprechen.

Wer in seinem Betrieb beispielsweise lieber einen Landsmann beschäftigt, weil er sich mit diesem in seiner Sprache verständigen kann, bzw. weil es z.B. dem kulturellen Flair eines Restaurants entspricht, der handelt "böse", weil es sich hierbei um "ethnische" Diskriminierung handelt. Wer jedoch eine kleine Wohnung lieber an einen Unternehmer vermietet, als an einen Hilfsarbeiter mit einem völlig ausreichenden Einkommen, weil er damit vermeintlich ein noch geringeres Ausfallrisiko seiner Miete erhofft, der handelt "gut". Denn soziale Diskriminierung gehört nicht zum Kanon der gesetzlichen Diskriminierungsverbote.

Überhaupt ist es absurd, von derart einfältigen Entscheidungen auszugehen, da sich jede Entscheidung in Wahrheit immer auf ein ganzes Bündel von Gründen stützt. Diese sind teilweise objektiv nachprüfbar aber teilweise auch absolut subjektiver Art, wie das Gefühl gut miteinander auszukommen - was aufgrund der Beweispflicht vor Gericht jedoch ein schwer zu begründendes Auswahlkriterium sein dürfte. Es ist außerdem unsinnig zu glauben, daß Menschen durch ein Gesetz plötzlich völlig entgegen ihren eigenen Überzeugungen handeln würden. In Wahrheit führt dieses Gesetz zu einer neuen Qualität der Verlogenheit im zwischenmenschlichen Umgang.

Männer werden beispielsweise in einer Anzeige für eine Sekretär/innen-Stelle ausdrücklich zu einer Bewerbung ermuntert, obwohl die Arbeit für die Bewerbung von vornherein umsonst ist, da der Chef unbedingt eine Frau einstellen möchte. Absagen werden nicht mehr ehrlich begründet, wenn man dazu überhaupt noch eine Auskunft erhält. Stellen werden aus Angst vor "falschen" Bewerbern nicht mehr offen ausgeschrieben, sondern man spricht Bewerber direkt über Jobbörsen bzw. Personalagenturen an.

Verlogenheit, Unfreiheit und steigende Bürokratie und Kosten sind die Früchte dieses gleichmacherischen Gesetzes. Die Aushebelung der Vertragsfreiheit, sowie die direkte Einmischung des Staates in zwischenmenschliche Beziehungen, beseitigen die tragenden Grundpfeiler unserer freiheitlichen Demokratie. Sollten diese Einmischungen weitergehen, landen wir eines Tages in einer Art Gesellschaftsdiktatur in der die Beziehungen der Menschen untereinander von einem zentralen Politbüro geregelt und gesteuert werden, um die Menschheit zur vermeintlichen Glückseligkeit zu führen.