Aus dem Stand auf 20 Prozent

Demoskopen sehen großes Potential für neue Rechtspartei, Focus analysiert

In einer Exklusivumfrage für Focus haben 20% der befragten Bundesbürger angegeben, ihre Stimme einer etwaigen neuen Partei rechts der Union zu geben. Vor allem Wähler unter 30 und selbst 20% der Unionswähler könnten ein "Vakuum" in der politischen Rechten füllen.

In der Wochenausgabe 30/10 des 'Focus' beschreibt der Autor Michael Klonovsky in "die Bürger-Bewegung" die verschiedenen Ebenen, welche zu diesem Ergebnis führten. Zum Einen gebe es kaum einen Unterschied zwischen der Politik von rot, grün, gelb oder schwarz, zum Anderen sei die Wählerschaft enttäuscht vom Wechsel in Berlin. Die erwartete konservative Politik fällt aus. Der Sprecher des Arbeitskreises Engagierter Katholiken in der CDU, Martin Lohmann: "Die Partei muss sich wieder mehr an den konservativen Wurzeln orientieren."

Während in verschiedenen europäischen Nachbarstaaten in den vergangenen Monaten "bürgerlich-konservative, demokratische Rechtsparteien" mit nationalen, konservativen, Euro- und Islamkritischen Themen Erfolge feierten und in vielfach in Regierungsverantwortung kamen, sei es in Deutschland leicht die politische Rechte zu diskreditieren, so Klonovsky weiter. Da das politisch-mediale Establishment in Deutschland aber "keinen Unterschied zwischen Rechten, Rechtsextremen und Neonazis macht", würde die riesengroße Kluft zwischen CDU und NPD aber vor allem von Nichtwählern gefüllt. Dabei treffe das Wort "Politikverdrossenheit" das Phänomen nicht wirklich: Hier ginge es eher um Parteienverdrossenheit.

Schon vor 20 Jahren beschrieb der Publizist Johannes Groß, dass in der Bundesrepublik die Politiker "links von ihren Wählern" stehen. Nach dem Abgang von namhaften konservativen Köpfen wie Schönbohm, Koch und Merz wird diese Lücke überdeutlich. Dabei scheint das Wählerpotential einer neuen Partei "rechts" der CDU bekannt, aus Unionskreisen sieht man es "aus dem Stand und ohne Programm" mit Merz und Clement als Zugpferden bei sieben Prozent und relativiert gleichzeitig: Über den "Hinterzimmerrunden"-Status sei man noch nicht hinaus gekommen, weiß die Quelle weiter.

Anders sehen das die von Emnid Befragten. Jede/r Fünfte würde eine Partei der Sarrazins, Kirchhofs, Gaucks, Gauweilers, Hermanns, di Fabios und anderer nicht vom politischen Establishment kommender Querdenker und Zwischenrufer wählen. Arnulf Baring, der Berliner Historiker, hatte es 2002 schon ausgesprochen: "Solange 80% der MdBs aus dem öffentlichen Dienst oder den Gewerkschaften kommen", hat auch eine rechte Abspaltung von den Unionsparteien keinen Sinn. Diese würde vom linksliberalen Meinungskartell schnell in den Radikalismus abgedrängt, so geschehen bei Eva Herrmanns Plädoyer für die Anerkennung der Mutterschaft oder Sarrazins Ausführungen zu den migrationsgemachten Ursachen der Berliner Bildungs- und Schuldenkrise, so Klonovsky.

Aus der Bevölkerung heraus formiere sich zudem vor allem über das Internet eine neue bürgerliche Bewegung. Diese "Apo", so Klonovsky weiter, orientiere sich an der US-amerikanischen "Tea Party"-Bewegung, die ohne Parteiencharakter zu besitzen auf bestimmten Politikfeldern Demokraten und Republikaner vor sich hertreibe, in Umfragen auf 41% Zustimmung aus der Bevölkerung zählen kann und inzwischen Wahlen entscheidet. Wie auch die Initiative des Hamburger Rechtsanwalts Scheuerl "Wir wollen lernen" - diese kippte ja bekanntlich das schwarz-grüne Schulreformvorhaben im Norden der Republik.

Emnid-Gründer Schöppner hat auch schon einen Namen für den neuen Spieler auf dem Politikfeld Deutschland: "Einigkeit und Recht und Freiheit" könnte sie heißen, wer weiß?